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Schweiz

Nutzungsbedingungen

„Nutzungsbedingungen Onlineplattform“

(Stand: 05.10.2018)

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Die Buchungsplattform unter www.letmeship.com/de-ch/ wird von der mg Logistics GmbH (nachfolgend auch: LetMeShip) zur Verfügung gestellt. Die Website beinhaltet einen allgemein zugänglichen und einen nur mit vorhandenem Account zugänglichen Bereich. In letzterem bietet LetMeShip den Abschluss von Verträgen über Transportdienstleistungen, die Vermittlung von Verträgen und unterschiedliche andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Transportdienstleistungen an.

Für die Nutzung des nur mit einem Account zugänglichen Bereiches gelten die folgenden Bedingungen:

  1. Zugang / Registrierung

Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus.

Die Registrierung ist nur Unternehmern im Sinne des Art. 934 OR gestattet. Eine Registrierung für Privatpersonen ist ausdrücklich untersagt.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen. Der Kunde ist auf Anforderung von LetMeShip verpflichtet, jederzeit weitere Angaben mitzuteilen, an denen LetMeShip ein berechtigtes Interesse hat, wie beispielsweise eine Handelsregisternummer des Kunden oder dessen Steuernummern.

Der Versender erhält die Möglichkeit der Anmeldung mit einer von ihm wählbaren Zugangskennung und einem von ihm wählbaren Passwort. Der Versender hat seine Zugangskennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.

  1. Kosten

Für die bloße Nutzung der Buchungsplattform, d.h. für die Bereitstellung, Verwaltung und Unterhaltung des Zugangs des Kunden, hat LetMeShip keinen Anspruch auf ein Entgelt.

Der Kunde hat die Möglichkeit, über die Plattform entgeltliche Verträge abzuschließen. Hierfür fallen die jeweils vereinbarten Entgelte an. Der Abschluss von Verträgen über die Buchungsplattform erfolgt zu den bei dem Buchungsvorgang gesondert zu akzeptierenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Auf der Plattform stellt LetMeShip verschiedene zusätzliche Dienstleistungen wie die Adressbuchfunktion zur vereinfachten Dateneingabe, die Logbuchfunktion zur täglichen Darstellung der in der Vergangenheit abgewickelten Sendungen und die Packstückfunktion zur vereinfachten Dateneingabe wiederkehrender Verpackungs- und Gewichtsgrößen zu nutzen. Auch für diese Zusatzleistungen erhebt LetMeShip derzeit kein Entgelt.

LetMeShip behält sich vor, künftig für die derzeit entgeltfreien Dienstleistungen der Plattform oder für sonstige, derzeit noch nicht verfügbare Dienstleistungen ein Entgelt mit dem Kunden zu vereinbaren.

  1. API-Schnittstelle

LetMeShip bietet dem Kunden die Möglichkeit, über eine Programmierschnittstelle (API) mit von ihm selbst oder von Dritten programmierter Software auf die in der Buchungsplattform angebotenen Dienste zuzugreifen. Diese Nutzungsbedingungen gelten für einen Zugriff des Kunden auf die Services der Buchungsplattform über die API entsprechend. Zugang zur API erhält der Kunde nur nach gesonderter Freischaltung, den er auf der Website beantragen kann. LetMeShip übernimmt keine Verpflichtung, alle Funktionen der Buchungsplattform über die API verfügbar zu machen.

  1. Buchungen

Der Kunde kann entgeltpflichtige Verträge über die Buchungsplattform abschließen. Für die einzelnen Verträge gelten die jeweils gesondert vom Kunden zu akzeptierenden AGB von LetMeShip.

Der Kunde muss sicherstellen, dass er keine Buchungen über vom Transport ausgeschlossene Gegenstände vornimmt. Eine Liste der vom Transport ausgeschlossenen Gegenstände kann der Kunde den AGB von LetMeShip entnehmen, die in der jeweils geltenden Fassung auf der Buchungsplattform abgerufen werden können.

  1. Konditionsvergleich

Bestandteil der auf der Buchungsplattform angebotenen Dienstleistungen ist ein Vergleich der Konditionen verschiedener Transportunternehmen. LetMeShip ist nicht verpflichtet, bei jeder Anfrage des Kunden einen Konditionsvergleich anzubieten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Kunden, dass ein Konditionsvergleich sämtliche im Einzelfall verfügbaren Transportunternehmen beinhaltet.

  1. Technische Einschränkungen

LetMeShip ist bemüht, die technische Erreichbarkeit und die Funktionalität der Buchungsplattform in einem höchstmöglichen Maß sicherzustellen.

Ein Anspruch des Kunden auf die technische Erreichbarkeit und Funktionalität der Buchungsplattform besteht nur dann, wenn dies gesondert vereinbart wurde (wie z.B. in einem sog. Saas-Vertrag zwischen LetMeShip und dem Kunden).

  1. Haftung von LetMeShip

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet LetMeShip soweit diese aufgrund grobfahrlässig oder absichtlich Pflichtverletzung verursacht worden sind und soweit diese Einschränkung rechtlich zulässig ist. Dasselbe gilt für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LetMeShip oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LetMeShip beruhen. Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen der AGB.

  1. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle unter Nutzung seines Zugangs vorgenommenen Handlungen, es sei denn, er hat die Nutzung seines Zugangs nicht zu vertreten.

Hat der Kunde Anlass für die Annahme, dass ein Dritter Zugriff auf die dem Kunden zugewiesene Nutzerkennung oder dessen Passwort hatte oder hat, ist der Kunde verpflichtet, LetMeShip hierüber unverzüglich zu informieren.

  1. Sperrung des Zugangs

LetMeShip ist berechtigt, den dem Kunden gewährten Zugang bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit zu sperren. LetMeShip wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Sperrung informieren. LetMeShip ist nicht verpflichtet, dem Kunden einen erneuten Zugang zu gewähren. Besteht zwischen dem Kunden und LetMeShip ein gesonderter Rahmenvertrag, so ist LetMeShip verpflichtet, unverzüglich nach Wegfall des wichtigen Grundes dem Kunden wieder Zugang zu der Plattform zu ermöglichen.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Buchungsplattform resultierende Streitigkeiten ist das Schweizer Recht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts, soweit rechtlich zulässig, anzuwenden.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das Handelsgericht Bern.

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche wirksame Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.